Einbruch der Gewerbesteuer erfordert Sofortmaßnahme: Entscheidung über Haushaltssperre im März:
Mit einer „Vollbremsung auf der Ausgabenseite“ (OB Mentrup) reagiert die Stadt auf einen wohl drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Der OB verfügte eine umfassende Stellenbesetzungssperre. Und das, nachdem seit seinem Amtsantritt 2015 bei der Stadt sagenhafte 853 neue Stellen neu geschaffen wurden.. Das macht also geschätzt mindestens 30 Mio Mehrkosten pro Jahr. Die offiziellen Zahlen sind noch viel krasser: „Der Personalaufwand der städtischen Dienststellen umfasst nahezu 25 Prozent unserer Gesamtaufwendungen“, so Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz 2025. Der Personalaufwand ist seit 2015 von 299 Millionen Euro auf 476 Millionen Euro in 2025 gestiegen.
Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung soll die Gewerbesteuer 2026 deutlich geringer ausfallen. Hinzu kämen Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Daraus entstehe ein Rückgang von 50 Mio. – eingespart sollen weitere 10 Mio. wg „globaler Minderausgabe aus dem Haushaltsplan“. Wie zu hören ist, stammt das erneute Finanzloch von den EnBW: Diese bekämen rund 25 Mio. rückerstattet – und haben zudem die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2026 ganz eingestellt. So käme man auf ca. 50 Mio Fehlbetrag. Verursacher der katastrophalen Situation? Der Vollbremser oder die EnBW ? Mehr siehe „Karlsruhe nur Top 5“.